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Tagungskurzbericht
Potsdamer Kommunalrechtstage, 20.9.2018 beim Kommunalwissenschaftlichen Institut an der Universität Potsdam
Thema: Grundsteuerreform

 

 

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhebung der Grundsteuer mit Beschluss vom 10.4.2018 als verfassungswidrig erklärt (Urteil vom 10. April 2018 1BvL 11/14, 1BvR 889/12, 1BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1BvL 12/14).
 
Eine Katastrophe für die Kommunen, denen die Grundsteuer zufließt, die für die Kommunen einen wesentlichen und gesicherten Teil ihrer Einnahmen darstellen? Nein, ganz so schlimm ist es nicht. Das Gericht hat "nur" die Grundlagen der Steuererhebung beanstandet. Das Gericht ist der Auffas-sung, dass die Feststellung der Einheitswerte für die zu besteuerten Grundstücke zu nicht mehr zu akzeptierenden zu Ungleichheiten führt, die nicht mehr mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar sind.
 
Die Einheitswerte der zu besteuernden Grundstücke (fast alle) werden traditionsgemäß auf einen bestimmten Zeitpunkt bezogen festgelegt. Dieser Zeitpunkt wird Hauptfeststellung genannt. Z.Z. gelten die in der letzten Hauptfeststellung zum 1.1.1964 ermittelten Einheitswerte als Grundlage der Berechnung (gilt nur für die alten Bundesländer; für die neuen Bundesländer gelten andere Regelun-gen).
 
Das Gericht gibt "dem Gesetzgeber" nun Zeit für eine Neuregelung bis zum 31.12.2019. "Bis zu die-sem Zeitpunkt hat der Gesetzgeber eine Neuregelung zu treffen" schreibt das Gericht wörtlich. Zur Inkraftsetzung der neuen Regeln bleibt weiter Zeit bis zum 31.12.2024. Bis dahin darf die Grundsteu-er noch nach den alten, den beanstandeten Regeln erhoben werden.
 
Was wird der Gesetzgeber nun tun? Wird er lediglich einen neuen Hauptfeststellungszeitpunkt fest-legen? Diese einfache Festlegung würde schon zu erheblichem Verwaltungsaufwand führen. Davon wäre die Landesverwaltung, speziell die Finanzverwaltung betroffen. Zur Verwaltungsvereinfachung gibt es Möglichkeiten. Einzelne dieser Verwaltungsvereinfachungsansätze könnten zu Lasten der Kommunen gehen. Es gibt da durchaus im Einzelfall ministerielle Überlegungen.
 
Die Kommunen, die Nutznießer der Grundsteuer, blieben verschont wenn die Feststellung der Ein-heitswerte nach alter Sitte durchgeführt würde. Sie hätten dann lediglich einen neuen Steuermess-betrag nach dessen Festlegung zu berücksichtigen. Die Kommunen könnten zusätzlich Überlegungen wegen der Höhe des Hebesatzes anstellen. Der dadurch entstehende Arbeitsaufwand bliebe über-blickbar, zumal Überlegungen zur Veränderung des Hebesatzes immer mal wieder angestellt werden.

 

Wird fortgesetzt

 

© Rainer Sturm 2018

 

 

 

 

 

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