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Thema: Grundsteuerreform

Wer muss die Initiative ergreifen?
Der Bund oder die Länder?

 

 

Bisher hatte der Bund das Grundsteuerrecht für sich reserviert. Diese Konstellation ist nicht naturgegeben. Sie ist nicht zuletzt deshalb nicht naturgegeben, weil die Grundsteuer historisch als Ersatz für die früher an den "Grundherren" zu leistenden Abgaben in Geld, Naturalien und Arbeitskraft (Fron) von den sich bildenden Territorialstaaten in Anspruch genommen wurde. Nebenbei: nur diese Territorialstaaten erfüllen grundsätzlich die Voraussetzungen für eine Steuer- und sonstige Gesetzgebungs-Hoheit. Der Bund, eben ein Bund von Staaten, erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Die Macht Gesetze zu erlassen muss dem Bund von den ihn bildenden Staaten übertragen, mindestens überlassen werden. Das Steuerrecht ist zwischen Bund und Ländern innerhalb der sog. konkurrierenden Gesetzgebung aufgeteilt.
 
Im Jahre 2018 war eine außergewöhnliche Situation gegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 18. April 2018 die Gefahr heraufbeschworen das bestehende Grundsteuergesetz "zahnlos" werden zu lassen. Das Gericht hat die Vorschriften des Bewertungsgesetzes zum Grundsteuergesetz als verfassungswidrig erkannt und hat "dem Gesetzgeber" die Pflicht auferlegt bis zum 31.12.2019 neue, verfassungskonforme, Regelungen zu erlassen.
 
Was würde passieren wenn "der Gesetzgeber" dieser Pflicht nicht nachkommt, wenn also bis zum 31.12.2019 keine neuen Bewertungsregeln gesetzlich festgelegt sind? Entstünde ein rechtsfreier Raum? Müssten vielleicht die Länder in diesen rechtsfreien Raum vorstoßen und jeweils eigene grundsteuerrechtliche Regelungen erlassen? Das Gericht hat in seinen Urteilen über die Folgen der Säumigkeit "des Gesetzgebers" keine Auskunft gegeben.
 
Zunächst sah es so aus als könnte eine Situation entstehen welche die Länder zur Sicherung der Ge-meindefinanzen aktiv werden lassen müsste. Seit Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesver-fassungsgerichts im April 2018 bis Anfang Dezember, als erkennbar wurde, dass der Bund sein Ge-setzgebungsrecht auf dem Gebiet der Grundsteuer weiter ausüben will, waren mehr als sieben Mo-nate vergangen bis der Bund in dieser Sache öffentlich sichtbar tätig wurde. Sieben Monate von 21 Monaten die das Gericht als Frist für die Schaffung verfassungsgemäßer Regelungen für dieses kom-plexe Rechtsgebiet eingeräumt hat waren vergangen!
 
Anfang Dezember 2018 hat Bundesfinanzminister Scholz also die Initiative ergriffen und zwei Model-le für die künftigen Bewertungsregeln vorgestellt. Damit ist die Frage ob die Länder tätig werden durften oder gar müssten obsolet geworden.
 
In den nächsten Abschnitten werden wir die Scholz-Vorstellungen und die anderer Beteiligter einer kritischen Würdigung unterziehen.

 

Also: Fortsetzung folgt

 

© Rainer Sturm 2019

 

 

 

 

 

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